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SPD gehen Pläne der Union zum Schuldenabbau nicht weit genug

News von LatestNews 1129 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus
© über dts Nachrichtenagentur
Die Pläne von CDU und CSU, den Anteil der Staatsschuld von derzeit rund 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren unter 60 Prozent zu drücken, gehen der SPD nicht weit genug. "Diese Zielvorgabe ist unambitioniert", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dank der guten Konjunktur vermindere sich der Wert seiner Ansicht nach von ganz allein.

Die Unionsparteien hatten ihr Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Rund die Hälfte des vorgesehenen Abbaus geht dabei auf das Konto der Abwicklungsbanken, die im Gefolge der Finanzkrise gebildet wurden, hieß es. Deren Verbindlichkeiten blähen die Staatsschuld auf. Mehr und mehr der toxischen Papiere, die in sogenannten Bad Banks ausgelagert wurden, erlösen mittlerweile mehr als ihren Buchwert. Dadurch schrumpft die Staatsschuld. SPD-Haushälter Schneider wirft Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble zudem vor, sie hätten mit Blick auf den Etat "in den letzten vier Jahren nur von der rot-grünen Wachstumsrendite gelebt".

© dts Nachrichtenagentur





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