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SPD für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlterminen

News von LatestNews 711 Tage zuvor (Redaktion)

Menschen in einer Fußgängerzone
© über dts Nachrichtenagentur
Die SPD plädiert für mehr Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene zwischen den Wahlterminen. "Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen", unterstreicht Fraktionschef Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen."

Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik. "Aber", so Oppermann, "Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische." Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert, die sich laut "Spiegel" damals im Gegenzug auf die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut einließ. Ab Mitte kommenden Jahres wollen Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Kabinettsmitglieder demnach ein neues Format für einen Dialog mit den Bürgern auflegen, das den Titel "Gut leben –Lebensqualität in Deutschland" tragen soll. An drei dieser Veranstaltungen will Merkel laut "Spiegel" persönlich teilnehmen.

© dts Nachrichtenagentur





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