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SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert schwarz-gelben Europakurs

News von LatestNews 2064 Tage zuvor (Redaktion)

Frank-Walter Steinmeier
© dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen, "weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit Jahrzehnten". Steinmeier sagte: "Die Wahrheit ist: Handeln wird uns Geld kosten - Nichthandeln noch mehr. Wenn wir diese europäische Nachbarschaft wegbrechen lassen, dann bricht unsere eigene Volkswirtschaft weg."

Die Entscheidung könnte zur entscheidenden Belastungsprobe in Berlin werden, so der SPD-Fraktionschef: "Dass die Regierung ihre eigene Mehrheit bringen muss, weiß Frau Merkel. Bringt sie sie nicht, ist die Regierung am Ende." Das decke sich sogar mit dem Wunsch einiger Abgeordneter, so Steinmeier: "Es gibt nicht wenige, denen die gesamte Performance nur peinlich ist und die auf ein schnelles Ende hoffen." Unzufrieden ist der Ex-Außenminister mit der Arbeit seines Nachfolgers Guido Westerwelle: "Westerwelle hat nie ins Amt gefunden. Die Parteipolitik war ihm wichtiger als die Außenpolitik. Das bleibt außerhalb unserer Grenzen nicht unbemerkt. Es ist kaum zu ertragen, wie wir als größtes Land in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik Monat für Monat dramatisch an Einfluss und Respekt verlieren. Das ist von Schaden für unser Land."

© dts Nachrichtenagentur





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