
Frank-Walter Steinmeier (SPD)
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Ohne diesen Mindestlohn würden aber die Gespräche nicht erfolgreich beendet werden können, sagt Steinmeier. Insgesamt kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass "der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Anfang an belastet hat." An den drei Punkten, Bildungspaket, Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit gäbe es drei unterschiedliche Standpunkte, statt einer gemeinsame Position, die von der ganzen Koalition vertreten wird. Auch in diesen Verhandlungen zeige sich, dass "Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist."
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