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SPD-Fraktion: Kleiner Parteitag nicht für Fiskalpakt zuständig

News von LatestNews 1640 Tage zuvor (Redaktion)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, hat die Bedeutung des SPD-Parteikonvents am kommenden Wochenende für den Fiskalpakt relativiert. "Hier trägt am Ende die Bundestagsfraktion die Verantwortung", sagte Duin dem "Handelsblatt". "Ein kleiner Parteitag hat somit nur empfehlenden Charakter und kein Vetorecht", betonte Duin.

Weiterreichende Forderungen, "die auch als Junktim aufgefasst werden können", sollte die SPD seines Erachtens nicht beschließen. Derzeit verhandelt die Fraktion mit der Regierung über Ergänzungen zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die erste Annäherung bei der Finanztransaktionssteuer bewertet Duin positiv: "Endlich ist der Weg frei für eine Besteuerung der Kapitalmärkte, auch mit deutlich weniger Partnern in der EU als 27." Ohne diesen Punkt hätte es eine Einigung nicht geben können. "Jetzt ist die Tür geöffnet", sagte Duin. Nun müssten noch offene Punkte geklärt werden: klare Konzepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Stärkung der Europäischen Investitionsbank, Umgestaltung der EU-Fonds. "Da geht es mitunter um Details, und leider war die Regierung in den Gesprächen schlecht vorbereitet", kritisierte Duin. Wenn die Regierung ihre Hausaufgaben in den nächsten Tagen mache, bestehe aber die Chance einer Einigung noch vor der Sommerpause.

© dts Nachrichtenagentur





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