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SPD fordert Selbstverpflichtungserklärungen für Wechsel in Wirtschaft

News von LatestNews 1064 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus
© über dts Nachrichtenagentur
Die SPD drängt auf eine rasche Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft. "Die neue Bundesregierung sollte jetzt nicht warten, ehe es weitere Wechsel aus der Regierung in die Wirtschaft gibt, die dann wieder kontrovers diskutiert werden", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es wäre für die Bundesregierung daher an der Zeit, selbst mit einem Vorschlag voran zu gehen.

Högl ist in der Fraktionsspitze zuständig für die Rechtspolitik. Högl räumte ein, es sei "nicht leicht, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gesetzlich zu regeln, da man dann sehr schnell mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit in Kollision geraten würde". Sie setze daher auf Selbstverpflichtungen der Betroffenen, sagte sie. Mit Blick auf den geplanten Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn sagte Högl, es reiche künftig nicht mehr aus, "darauf zu verweisen, der Wechsel habe erst nach dem Ausscheiden aus der Regierung stattgefunden". Diese Sichtweise sei "formalistisch und lebensfern". Die SPD spricht sich nach den Worten Högls dafür aus, verschiedene Ausgestaltungen von Selbstverpflichtungserklärungen einzuführen. "Für Mitglieder der Bundesregierung müssen andere Regeln gelten als für einfache Abgeordnete. Aus meiner Sicht ist auch entscheidend, wie dicht jemand während der Regierungstätigkeit an einem Thema war. Wenn jemand in seiner neuen Funktion in der Wirtschaft exakt die Themen aufgreift, die er während seiner Regierungstätigkeit betreut hat, dann hat das natürlich ein Geschmäckle", sagte Högl.

© dts Nachrichtenagentur





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