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SPD fordert scharfe EU-Reaktion auf Gewalteskalation in Ägypten

News von LatestNews 1211 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Ägypten und des darauf folgenden Rücktritts von Vizepräsident Mohammed ElBaradei fordert die SPD eine scharfe Reaktion der EU. "Alle europäischen Regierungen sollten in einer gemeinsamen Aktion die ägyptischen Botschafter einbestellen und gleichlautend protestieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung müsse alles für ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union tun, sagte Mützenich weiter. "Sie wäre gut beraten, allein der Hohen Beauftragten, Lady Ashton, den Spielraum für Kontakte zu allen Kräften in Ägypten zu geben. Wie wir gesehen haben, ist sie eine der Politikerinnen, die scheinbar noch Vertrauen bei allen ägyptischen Akteuren besitzt."

Der Rückzug von ElBaradei macht nach Einschätzung Mützenichs klar, dass vor allem militärische und Sicherheitskreise die Entscheidung zur gewaltsamen Räumung der Protestcamps entschieden hätten. "Somit tragen diese Gruppen, die zum Teil Vertreter des alten Mubarak-Systems sind, eine entscheidende Verantwortung für die Folgen des Einschreitens, das zurecht - wie ElBaradei sagt - noch hätte friedlich gelöst werden können", betonte der SPD-Politiker. Das enthebe allerdings die Vertreter der Muslim-Bruderschaft nicht der Verantwortung für den weiteren Verlauf der Ereignisse. "Sie dürfen ihre Anhänger nicht weiter aufstacheln und instrumentalisieren", sagte Mützenich. "Bewaffnete Gruppen müssen zurückgezogen und entwaffnet werden."

© dts Nachrichtenagentur





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