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SPD fordert politische Kontrolle der EZB wie in den USA

News von LatestNews 1543 Tage zuvor (Redaktion)

Europäische Zentralbank
© yisris, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fordert eine politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) beim geplanten Anleihenkauf von Krisenstaaten. Schneider sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Es ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin, die EZB zur Staatsfinanzierung zu nutzen und damit das Vertrauen in die Stabilität unserer Währung zu gefährden. Weil sie für politische Maßnahmen über keine eigene Mehrheit verfügt, nutzt sie nun die EZB. In dieser Rolle wird die EZB der amerikanischen Notenbank immer ähnlicher. Dann müsste das Mandat aber auch neu gefasst werden und die politische Kontrolle wie in den USA gesichert werden."

In den USA wird der Präsident der Notenbank durch das Parlament mitgewählt, hat dort in den verantwortlichen Ausschüssen zu erscheinen und alle Fragen zu beantworten.

© dts Nachrichtenagentur





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