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SPD fordert "ordentlichen" NSU-Prozess

News von LatestNews 1334 Tage zuvor (Redaktion)
Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses durch das Oberlandesgericht München hat die SPD die Richter aufgefordert, ein reibungsloses Verfahren zu garantieren. "Den Angeklagten muss nun ein ordentlicher Prozess gemacht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz der "Welt". Die türkischstämmige Abgeordnete sagte, es sei gut, dass der Start des NSU-Prozesses verschoben werde.

"Nur so kann vernünftig sicher gestellt werden, dass alle interessierten in- und ausländischen Medienvertreter vom NSU-Prozess berichten können." Sie begrüße daher die Entscheidung des Gerichts - "auch wenn sich der Prozessbeginn nun um wenige Wochen verzögert". Özoguz sagte weiter, sie hoffe, dass die Richter dadurch alle Missverständnisse im Vorfeld ausräumen. Der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der beim NSU-Prozess die Familie des Kasseler Opfers Hilat Yozgat vertritt, hat das Oberlandesgericht München erneut aufgefordert, eine Videoübertragung in einen weiteren Saal zuzulassen. Das erklärte Bliwier gegenüber der "Welt": Das Bereitstellen von mindestens drei Plätzen für türkische Berichterstatter werde für die Herstellung einer rechtsstaatlich angemessenen Öffentlichkeit nicht ausreichen. "Wir beantragen daher, eine Videoübertragung der Hauptverhandlung in einen weiteren Saal vorzunehmen, um dadurch eine angemessene Öffentlichkeit herzustellen", erklärte Bliwier. Einen enstprechenden Antrag hatte Bliwier bereits in der vergangenen Woche gestellt. "Auch die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens macht unseren Antrag nicht überflüssig, weil hiermit das Problem nicht gelöst wird", erklärte Bliwier nun. Maßstab der Zugangsmöglichkeiten zur Hauptverhandlung könne nicht die Sitzplatzanzahl des Verhandlungssaals sein, sondern das aktuelle öffentliche Interesse. Ähnlich hatte in der vergangenen Woche auch der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholtz argumentiert. Er halte eine Videoübertragung für unerlässlich.

© dts Nachrichtenagentur





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