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SPD fordert Bildung eines "Energiekabinetts"

News von LatestNews 1629 Tage zuvor (Redaktion)

Windräder
© über dts Nachrichtenagentur
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur besseren Umsetzung der Energiewende ein ressortübergreifendes "Energiekabinett" zu bilden. "Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert", sagte Kelber "Handelsblatt-Online" mit Blick auf das Spitzentreffen zur Energiewende, bei dem heute im Bundeskanzleramt Vertreter von Wirtschaft, Umweltverbänden und mehrere Bundesminister zusammenkommen. Kelber wies auf die zahlreichen Probleme bei der Gestaltung des Projekts hin und machte dafür die Bundesregierung verantwortlich.

Die Zweifel der EU-Kommission an der Rechtmäßigkeit der umstrittenen Befreiung großer Stromverbraucher von den deutschen Netzentgelten und die "Gefahr höchster Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne" zeigten, dass Schwarz-Gelb sein Handwerk nicht beherrsche. Die Grünen forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Umkehr bei der Reform des Gesetzes über die Erneuerbaren Energien auf. "Wenn es auf dem Gipfel einen breiten Konsens geben soll, muss Altmaiers Ausbaubremse für erneuerbare Energien vom Tisch", sagte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn "Handelsblatt-Online". "Stattdessen sollte sich die Bundesregierung zu einer fairen Finanzierung der Energiewende verpflichten." Die Stromverbraucher könnten um vier Milliarden Euro im Jahr entlastet werden, wenn "die überzogenen und zum Teil rechtswidrigen Privilegien der Industrie" abgebaut würden. Bei dem Gipfel müsse zudem das Thema Energieeffizienz angesprochen werden, sagte Höhn weiter. "Nirgendwo liegen Anspruch und Wirklichkeit der Energiewende so weit auseinander wie beim sparsamen Umgang mit Energie", kritisierte die Grünen-Politikerin. Dabei könnten gerade durch Effizienzmaßnahmen die Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft "deutlich gesenkt" werden.

© dts Nachrichtenagentur





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