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SPD-Europaabgeordneter fordert Rücknahme des Maut-Gesetzes

News von LatestNews 720 Tage zuvor (Redaktion)

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur
Die SPD macht Front gegen die umstrittenen Pläne zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): In "Bild" (Dienstag) forderte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote eine Rücknahme der Maut. "Man kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt oder dass Herr Dobrindt spätestens vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wird", sagte Groote. Er verwies auf die von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc genannten Bedenken gegen das Mautgesetz.

In einem Brief an Dobrindt hatte Bulc kritisiert, dass ausländische Autofahrer durch die Pkw-Maut diskriminiert werden und die Preise für Kurzzeit-Vignetten zu hoch angesetzt seien.

© dts Nachrichtenagentur





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