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SPD droht mit Klage gegen das Betreuungsgeld

News von LatestNews 1893 Tage zuvor (Redaktion)

Mutter mit Kleinkind
© dts Nachrichtenagentur
Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt."

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert.

© dts Nachrichtenagentur





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