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SPD: Deutsch-amerikanisches "No-Spy"-Abkommen erst nach weiterer Aufklärung

News von LatestNews 1212 Tage zuvor (Redaktion)

SPD-Parteizentrale
© über dts Nachrichtenagentur
Die SPD will ein "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erst nach weiterer Aufklärung möglicherweise erfolgter massenhafter Datenausspähung. "Wir brauchen Aufklärung vor der Wahl und dann gerne ein solches Abkommen mit einer neuen Bundesregierung nach der Wahl", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) meine, die Sache sei ausgestanden.

"Er irrt", betonte Stegner. Die Regierung von Angela Merkel (CDU) trage die politische Verantwortung dafür, dass, wenn Edward Snowden Recht hat, massenhafte Datenausspähung und die Verletzung von deutschem Recht offenbar stattgefunden hätten. "Weder die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA für die Zukunft noch der Versuch von Schwarz-Gelb Frank Walter Steinmeier zu diffamieren, aber seine Anhörung im Ausschuss zu blockieren, können das vertuschen oder vernebeln", so Stegner.

© dts Nachrichtenagentur





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