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SPD-Chef greift CDU in Maskenaffäre weiter an

News von LatestNews 189 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Walter-Borjans
© über dts Nachrichtenagentur
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift die SPD den Koalitionspartner in der Masken- und Lobbyismusaffäre weiter an. "Ich bleibe dabei: Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, wenn es auch nach Wahlen ernsthafte Schritte zur Umsetzung gibt", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Die Ankündigung `brutalstmöglicher Aufklärung` - wie seinerzeit vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Affäre um schwarze Kassen - gab es schon öfter."

Auch die Ehrenerklärung klinge nach dem hilflosen Versuch einer Selbstinszenierung als konsequente Ahnder von Raffgier und Vetternwirtschaft, so Walter-Borjans. "Jetzt gemeinsam mit allen Demokraten wirksame Regeln beschließen und durchsetzen - das würde dem Vertrauen in unsere Demokratie und auch der vielen aufrechten Mitglieder aller demokratischen Parteien in ihre Organisation dienen." Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Ehrenerklärung einen Beleg für die "enorme Verunsicherung der Union kurz vor den Landtagswahlen. Bei CDU und CSU ist richtig Feuer unter dem Dach. Das ist deshalb problematisch, weil es die parlamentarischen Prozesse zur Bewältigung der Krise in den kommenden Wochen und Monaten sicher nicht verbessert", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte: "CDU und CSU haben ein strukturelles Problem. Wenn die Union nicht noch tiefer in ihrer Vertrauenskrise versinken will, darf sie es nicht bei Absichtserklärungen belassen: Wir fordern CDU und CSU auf, so schnell wie möglich den Weg für schärfere und strengere Regeln für mehr Transparenz frei zu machen." Dazu gehöre auch ein Lobbyregister und "ein echter legislativer Fußabdruck bei allen Gesetzen von Bundesregierung und Parlament, damit die Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können, wer Einfluss genommen hat". Der Chefverhandler der SPD zum Lobbyregister, Matthias Bartke, bewertet die Versuche der Union, reinen Tisch zu machen, als grundsätzlich positiv. Allerdings gebe es "die größte Verweigerungshaltung der Union immer noch bei Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten", sagte der Sozialdemokrat der "Welt am Sonntag".

© dts Nachrichtenagentur



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