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SPD-Chef Gabriel kritisiert "Selbstblockade" der Bundesregierung bei Finanztransaktionssteuer

News von LatestNews 1859 Tage zuvor (Redaktion)

Sigmar Gabriel
© dts Nachrichtenagentur
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht durch eine "Selbstblockade" der Bundesregierung beim Thema Finanztransaktionssteuer auch für Europa negative Auswirkungen. "Wir scheitern an der Selbstblockade der Bundesregierung, die durch die FDP ausgelöst wird, und nicht durch die Kanzlerin und durch Herrn Schäuble", sagte der SPD-Chef im Deutschlandfunk. Es gebe eine breite Mehrheit in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament, die einer Finanzsteuer positiv gegenüber stehe, so Gabriel weiter.

Allerdings sende die Uneinigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Signal nach Europa. "Natürlich sagen die anderen Staats- und Regierungschefs, wenn die deutsche Bundesregierung selbst nicht mal eine gemeinsame Meinung hat, warum sollen wir eigentlich mitmachen." Gabriel glaubt, dass sich andere Länder der Finanztransaktionssteuer anschließen würden, wenn Deutschland seine Selbstblockade aufgebe. "Es ist wirklich ein Skandal, dass wegen einer 1,2-Prozent-Partei die Bundesregierung in Europa auf der Bremse steht."

© dts Nachrichtenagentur





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