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SPD-Chef Gabriel fordert schärfere Kontrolle des Internets durch Polizei und Staatsanwaltschaft

News von LatestNews 2064 Tage zuvor (Redaktion)

Sigmar Gabriel (SPD)
© Deutscher Bundestag / Liesa Johannssen / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internets durch Polizei und Staatsanwaltschaft. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen."

Die Internetnutzer forderte Gabriel dazu auf, von ihnen entdeckte Gesetzesverstöße im Netz bei Polizei und Justiz zu melden: "Auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz muss sich ändern. Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen. Hier haben die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden. In den sozialen Netzen müssen auch soziale Regeln gelten. Aufrufe zum Rassenhass oder gar zu Mordtaten sind auch im Internet strafbar." Gabriel sagte weiter, dass es auch in Deutschland keine hundertprozentige Sicherheit vor psychopathischen Einzeltätern geben könne: "Die erste und bitterste Lehre ist, dass wir durch keine Maßnahme der Welt ausschließen können, dass auch bei uns ein Wahnsinniger zum Massenmörder wird. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als ob man mit einem gigantischen Sicherheitsapparat solche Anschläge mit absoluter Gewissheit ausschließen könnte." Der SPD-Chef rief die deutsche Bevölkerung dazu auf, als Reaktion auf die Attentate von Oslo und Utöya an einem offenen Gesellschaftsmodell festzuhalten: "Wir sollten uns unsere Lebensweise durch Terroristen und Kriminelle nicht kaputt machen lassen. Die Reaktion der Norweger, die demonstrativ an der offenen Gesellschaft festhalten, ist für mich daher vorbildlich." Gabriel weiter: "Bereits Helmut Schmidt hat in der Debatte um den Linksterrorismus der RAF darauf hingewiesen, dass es auch immer um das gesellschaftliche Klima geht, das verbreitet wird. In einem aufgeheizten und aufgehetzten Klima gedeihen Radikalismus und Gewalt besser. Diese Lehre Helmut Schmidts gilt auch heute noch für den Terrorismus von rechts oder links. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Mitmenschlichkeit und Toleranz tatsächlich vorleben."

© dts Nachrichtenagentur





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