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SPD-Außenexperte Mützenich kritisiert Sanktionen gegen Iran als "bedauerlich"

News von LatestNews 1842 Tage zuvor (Redaktion)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die neuen Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran scharf kritisiert. "Dass jetzt einzelne Regierungen bei weiteren Sanktionen gegenüber dem Iran vorangehen, ist bedauerlich. Die iranische Regierung wird dies als Meinungsverschiedenheit gegenüber ihrem Atomprogramm missdeuten", sagte Mützenich gegenüber dem "Handelsblatt-Online".

"Dies befördert eher noch die Gefahr einer Zuspitzung." Dass jetzt auch die britische Regierung isolierte Maßnahmen beschlossen habe, erschwere zudem die diplomatischen Bemühungen zusätzlich. "Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitk sieht anders aus", betonte Mützenich. Zumindest wäre es nach Mützenichs Ansicht wichtig gewesen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gemeinsame Haltung im Rahmen der sogenannten E3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) vorangetrieben hätte. "Das hat sie versäumt." Die USA, Großbritannien und Kanada hatten am Montag als Reaktion auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Sie richten sich vor allem gegen den iranischen Energiesektor und das Bankensystem. Auch Mützenich hält den IAEA-Bericht für so besorgniserregend, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam auf die Herausforderungen reagieren müsse. Koordinierte politische, wirtschaftliche und diplomatische Schritte seien unumgänglich, sagte der SPD-Experte. Deshalb sei es auch gut gewesen, dass in der vergangenen Woche die Sicherheitsratsmitglieder im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde ein einheitliches Votum abgegeben haben.

© dts Nachrichtenagentur





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