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SPD-Außenexperte Mützenich kritisiert Merkels Hilfsangebot für Angola

News von LatestNews 1972 Tage zuvor (Redaktion)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das jüngste Plädoyer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Rüstungslieferungen nach Angola kritisiert. "Dieses Angebot ist überhaupt nicht akzeptabel und widerspricht den Rüstungsexportrechtlinien", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) und wies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes hin, das die Menschenrechtslage in dem Land als schlecht einschätzt. "Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig. Im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist diese Äußerung vollkommen unverständlich."

Mützenich fügte hinzu: "In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter."

© dts Nachrichtenagentur





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