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SPD attackiert in Endlager-Debatte Bayern und Hessen

News von LatestNews 1274 Tage zuvor (Redaktion)
Die SPD lehnt einen Atommüll-Endlager-Konsens ohne die Einbindung der von Union und FDP regierten Bundesländer ab. "Dass sich ausgerechnet die schwarz-gelben Atomfans aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, jetzt bei diesem Teil ihrer Verantwortung für die Energiewende in die Büsche schlagen wollen, ist ein Skandal", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sieht die Endlager-Suche bereits vor dem Aus.

"Bundeskanzlerin Merkel und Schwarz-Gelb lassen Peter Altmaier im Stich", sagte Kelber. Sie hätten kein wirkliches Interesse daran, einen Konsens beim Atommüll zu erreichen. Aber ohne Unterstützung sei "die Methode Altmaier, Zustimmung durch große Ankündigungen, ans Ende gelangt". Weder könne der Umweltminister eine faire Lastenverteilung bei der Zwischenlagerung erreichen, weil sich alle Länder mit Regierungsbeteiligung seiner eigenen Partei verweigerten, noch erreiche er mit den Atomkonzernen eine Einigung. "Wie schon so oft in den letzten fünfzehn Jahren scheint die dringend notwendige Endlagersuche an CDU und CSU zu scheitern", sagte Kelber. Stegner, der auch Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand ist, nannte weitere Bedingungen für einen Endlager-Konsens. Die SPD im Norden sei seit Jahrzehnten gegen die Atomenergie auch wegen des für Hunderttausende Jahre strahlenden Atommülls. Deshalb unterstütze seine Partei die Energiewende auch durch die Bereitschaft, Mitverantwortung bei der Zwischenlagerung zu übernehmen. Dafür gebe es aber "glasklare Bedingungen", betonte Stegner: Neben höchsten Sicherheitsanforderungen, der Kostenübernahme durch den Bund und die Atomkonzerne, einer zeitlichen Begrenzung und der Bürgerbeteiligung gehöre dazu auch die Mitverantwortung anderer Länder.

© dts Nachrichtenagentur





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