
Philipp Rösler
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Auch deshalb fordere er Transparenz. Zugleich rief Rösler die Verbündeten dazu auf, die Tätigkeit ihrer Geheimdienste an eine "umfassende parlamentarische Kontrolle" zu knüpfen. In Deutschland klappe das vergleichsweise gut, in anderen Ländern "oft nicht". Darüber müsse man diskutieren, mindestens unter europäischen Partnern. Es sei nachvollziehbar, dass Staaten an Informationen interessiert seien, um Terrorismus zu bekämpfen. "Aber dabei muss man sich an ein rechtsstaatliches Regelwerk halten, die Informationsbeschaffung muss verhältnismäßig sein und transparent gemacht werden."
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