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Spähaffäre: Opposition fordert Antworten von Kanzleramtsminister Pofalla

News von LatestNews 1460 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) rückt nun Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in das Zentrum der Kritik. "Wo ist eigentlich Herr Pofalla...", fragte zunächst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer am Montagmorgen verbreiteten Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, wie dieser als zuständiger Minister seiner Aufgabe, die deutschen Geheimdienste zu kontrollieren, nachkomme, so Steinbrück.

Von Pofalla hieß es derweil, dass er noch in dieser Woche vor das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) treten wolle. Der Kanzleramtsminister habe eine umfangreiche Prüfung der Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA veranlasst, deren Ergebnisse er dann vorstellen will, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin mit. Es sei ein Termin "ab Mittwoch" geplant, hieß es. Der Vorsitzende des PKGr, Thomas Oppermann (SPD), warnte derweil vor einem vorschnellen Auftritt des Ministers vor dem Gremium. "Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit", sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Er wolle dem Kanzleramt zunächst an diesem Dienstag einen Fragenkatalog zuleiten und geht davon aus, dass diese erst im Verlauf der Woche beantwortet werden können, erklärte der SPD-Politiker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über den Einsatz einer NSA-Spähsoftware bestätigt, allerdings die massenhafte Weitergabe von Daten bestritten.

© dts Nachrichtenagentur





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