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Spähaffäre: FDP nennt Friedrichs Verhalten "skandalös"

News von LatestNews 1234 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Koalitionspartner CSU einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vor. Friedrich hatte in der vergangenen Woche von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" gesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) schrieb der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann: "So entkernt man gedanklich die freiheitliche Substanz des Grundrechtskatalogs unseres Grundgesetzes."

Das "Skandalöse" an Friedrichs Begriffswahl bestehe darin, dass er das Recht auf Sicherheit nicht mehr gegen die Freiheitsrechte der Bürger abwäge, sondern über diese Freiheitsrechte stelle: Damit stelle er "die Verhältnismäßigkeit als letzte Schranke zum Schutze der Grundrechte in Frage". Buschmann ist auch Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen.

© dts Nachrichtenagentur





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