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Sozialverband: Keine Entspannung durch Steuereinnahmenhoch

News von LatestNews 1126 Tage zuvor (Redaktion)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat davor gewarnt, von dem historischen Hoch bei den März-Steuereinnahmen auf Entspannung bei den öffentlichen Kassen zu schließen. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe): "Es handelt sich nur um einen nominalen Rekordwert. Verrechnet mit der Preissteigerungsrate sind die Steuereinnahmen nur geringfügig höher als im Vorkrisen-Jahr 2008."

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen reiche nicht aus, um dringend notwendige Infrastruktur-Sanierungen zu finanzieren. "Allein im Sozialbereich gibt es einen Finanzbedarf von rund 50 Milliarden Euro im Jahr." Benötigt werde Geld etwa für Krippenausbau, für Pflege-Dienstleistungen und die Sanierung von Schulen und Straßen. "Ein Schwenk in der Steuerpolitik ist daher dringend nötig." Die Einkommenssteuer müsse erhöht und eine Vermögensteuer erhoben werden. Der Wirtschaftsflügel der Union forderte eine Abflachung der Steuertarife. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands-Vereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jeder zusätzliche Spielraum muss für die Abschwächung der Kalten Progression genutzt werden. Das muss die Priorität Nummer eins sein. Alle anderen Wünsche müssen da hinten anstehen."

© dts Nachrichtenagentur





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