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Sozialbeirat rügt Rentenpolitik der Bundesregierung

News von LatestNews 1468 Tage zuvor (Redaktion)
Der Sozialbeirat der Bundesregierung übt scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Koalition. Die angekündigte Einführung einer "Lebensleistungsrente" für langjährig versicherte Geringverdiener vermengt nach Ansicht der Experten in unzulässiger Art Versicherungsleistung mit Fürsorgeelementen. Der große bürokratische Aufwand für die Rentenversicherung stünde zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zur geringen Verbesserung für die Empfänger, heißt es in dem Rentengutachten 2012, das der "Welt" vorliegt.

Denn die Lebensleistungsrente soll lediglich zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen. Weil die Rente nur bei Bedürftigkeit aufgestockt werden soll, müsste die Rentenversicherung in jedem Einzelfall die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des jeweiligen Versicherten und dessen Ehepartners prüfen. Die Bundesregierung will mit der Lebensleistungsrente die zunehmende Altersarmut bekämpfen. Vorgesehen ist, dass Ruheständlern, die trotz 40 Versicherungsjahren auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, künftig eine Rente knapp über der Sozialhilfe erhalten sollen. Kritisch sieht das Gremium die langfristig Finanzlange der Rentenversicherung. Infolge der beschlossenen Beitragssenkung von 19,6 auf 18,9 Prozent 2013 sei in den nächsten Jahren mit Defiziten in der Rentenkasse zu rechnen, warnt der Sozialbeirat. Löcher in der Rentenversicherung, die vom Bund gestopft werden müssten, führten erfahrungsgemäß in der Bevölkerung zur erheblichen Unruhe. Um dies zu vermeiden, sollte die gesetzlich vorgesehene Mindestrücklage rasch von derzeit 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 verdoppelt werden. Eine Rüge erteilen die Rentenexperten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn der Kassenwart bessert den Bundesetat zulasten der Rentenversicherung auf. So wird im kommenden Jahr der Bundeszuschuss um eine Milliarde Euro gekürzt. In den drei Folgejahren gibt der Bund jeweils 1,25 Milliarden Euro weniger an die Rentenkasse und spart somit fast fünf Milliarden Euro. "Die Bundesregierung, die sich bei der Absenkung des Beitragssatzes vor allem darauf berufen hat, dass sie die Regeln des Rentenrechts einhält, hätte gut daran getan, auch bei dem Bundeszuschuss die Regeln einzuhalten", heißt es in dem Gutachten. Das Vertrauen darauf, dass der Bund dies in Zukunft tun werde, habe durch diese Maßnahme Schaden genommen. Auch an den Prognosen der Regierung zur langfristigen Entwicklung der Ost-Renten äußert das Beratungsgremium Zweifel. So geht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Rentenversicherungsbericht davon aus, dass 2030 die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau vollzogen sein wird. Dafür unterstellt von der Leyen, dass die Ostlöhne künftig stärker steigen als im Westen. Für diese Annahme sieht der Sozialbeirat jedoch "keine hinreichende ökonomische Grundlage".

© dts Nachrichtenagentur





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