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Sonderparteitag: FDP debattiert über Mindestlohn und Bildung

News von LatestNews 1854 Tage zuvor (Redaktion)

Philipp Rösler
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die FDP debattiert am zweiten Tag des Sonderparteigipfels in Frankfurt am Main über Mindestlöhne und Bildungspolitik. Dabei wollen sich die Liberalen stärker als Bildungspartei profilieren und fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards sowie eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen. "Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger.

Gleichzeitig warb Homburger für das Ziel, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung einzusetzen. "Investitionen in Bildung bringen immer noch die besten Zinsen", sagte sie. Beim umstrittenen Kooperationsverbot, was dem Bund untersagt sich in die Bildungsfinanzierung einzumischen, zeigt sich die Partei gespalten. Während ein Teil der FDP zur Bildungsfinanzierung einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Länder fordert, fordern andere eine Aufweichung des Verbots. Außerdem wollen die Liberalen auf dem Sonderparteitag über einen Antrag des Bundesvorstands abstimmen, der sich gegen die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns wendet. Damit wolle man sich deutlich von der CDU abgrenzen.

© dts Nachrichtenagentur





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