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Söder verteidigt bayerisches Familiengeld

News von LatestNews 1057 Tage zuvor (Redaktion)

Markus Söder
© über dts Nachrichtenagentur
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das umstrittene bayerische Familiengeld gegen Kritik verteidigt. "Ein Staat muss junge Familien unterstützen und nicht bevormunden. Deshalb gibt es das bayerische Familiengeld", sagte Söder am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hält das bayerische Familiengeld für rechtlich unzulässig. Strittig ist die Frage, ob das Familiengeld mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden muss. Söder warf der SPD beim Gillamoos vor, dagegen zu sein, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werde. "Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner", sagte er. Unterdessen warf SPD-Chefin Andrea Nahles der CSU Wahlkampfmanöver vor. "Die CSU verspricht vor der Wahl ein Familiengeld. Und sie weiß seit April, dass es auf Hartz IV angerechnet werden muss", sagte sie am Montag bei dem Volksfest. Dieses Wahlversprechen werde zum "Boomerang", fügte sie hinzu. Sie rechne damit, dass die Hartz-IV-Familien das Familiengeld vor Weihnachten wieder zurückzahlen müssen. "Diese Weihnachtsbeschwerung ist übel", sagte die SPD-Chefin. "Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten, weder christlich, noch sozial."

© dts Nachrichtenagentur



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