Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Sellering fordert Beweise für Abschaltung von V-Leuten

News von LatestNews 1838 Tage zuvor (Redaktion)

Erwin Sellering
© über dts Nachrichtenagentur
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat den Bundesrat dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erfüllen. "Wir müssen alles tun, damit das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht wird", sagte Sellerig der "Welt". Der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, weitere Beweise zur Abschaltung von V-Leuten vorzulegen, müsse "selbstverständlich nachgekommen werden".

Wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht, fordern die Karlsruher Richter zusätzliche Belege in mehreren Punkten. So soll die Länderkammer "darstellen und belegen", wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute - in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

© dts Nachrichtenagentur



Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Datenschutzerklärung  •  Impressum  •  Copyright 2018 Kledy.de  •  RSS Feeds  •