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Seehofer will Weg für NSA-Untersuchungsausschuss frei machen

News von LatestNews 1069 Tage zuvor (Redaktion)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre unterstützen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte er: "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein." Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen".

Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.

© dts Nachrichtenagentur





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