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Seehofer will längere Wahlperiode bei Einführung von Volksabstimmungen

News von LatestNews 1068 Tage zuvor (Redaktion)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre nur dann mittragen, wenn zugleich Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte der CSU-Chef: "Ich würde eine Verlängerung der Wahlperiode begrüßen, allerdings nur unter der Bedingung, dass man der Bevölkerung eine stärkere Mitwirkung durch Volksabstimmungen einräumt." Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen im Bund bisher nur über eine Neugliederung des Bundesgebiets und über eine neue Verfassung vor.



© dts Nachrichtenagentur





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