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Seehofer unterstützt Gauweilers Klage gegen EZB

News von LatestNews 1350 Tage zuvor (Redaktion)

EZB
© über dts Nachrichtenagentur
Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss niemand zurückpfeifen. Er hat sich auf einem sehr hohen Niveau mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigt und trägt beim Bundesverfassungsgericht gewichtige Argumente vor. Ihm geht es um die Beteiligung des Parlaments und die Stellung der EZB im europäischen Währungskonzert, und da hat Peter Gauweiler politisch meine volle Unterstützung. Es wird der Euro- und Europapolitik eher nützen, wenn er auf diesem Gebiet eine rechtliche Klärung herbeiführt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).

Zur Auseinandersetzung mit der eurokritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) sagte Seehofer: "Man muss die Ursachen beseitigen, die solche Bewegungen ausnutzen wollen. Wir nehmen die Stabilität unserer Währung sehr, sehr ernst. Aber wir grenzen uns klar ab, von Ideen der AfD, die brandgefährlich sind. Die Rückkehr zur D-Mark wäre für den Freistaat Bayern verheerend für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Die AfD wird inhaltlich von uns gestellt und deshalb tritt sie wohl bei der Landtagswahl in Bayern erst gar nicht an."

© dts Nachrichtenagentur





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