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Seehofer stellt Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand

News von LatestNews 1250 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© über dts Nachrichtenagentur
Als Reaktion auf die NSA-Abhörskandale ist CSU-Chef Horst Seehofer zu Korrekturen bei der Haltung seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bereit. "Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf strikten Datenschutz noch größerer Wert zu legen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Unterstützung erhält Seehofer von der Netzpolitikerin Dorothee Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist.

"Die Abhörskandale zeigen, dass auch der Staat mit den Daten seiner Bürger sensibel umgehen muss." Es sei ein "vernünftiger Ausgleich zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz" nötig, so Bär. Konkretere Pläne dazu gibt es in der CSU noch nicht. Unter CSU-Strategen ist nach Informationen des "Spiegel" allerdings davon die Rede, auf eine Änderung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu drängen. Auch in der CDU kommt Bewegung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir unsere bisherigen Antworten auf Fragen des Datenschutzes und der inneren Sicherheit neu justieren müssen", sagt die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner. Eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Datenschützern könne neue Vorschläge erarbeiten. "Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung." Heftige Kritik äußerte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Auf dem CSU-Parteitag habe es eine "überwältigende Mehrheit" für die Vorratsdatenspeicherung gegeben, gegen die Stimmen "nur von einem Dutzend Hanseln".

© dts Nachrichtenagentur





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