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Seehofer schließt Koalition mit AfD aus

News von LatestNews 927 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Chef: "Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein." Seehofer ergänzte, die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sei keine politische Entscheidung.

"Es gibt den Verfassungsschutzverbund zwischen Bund und Ländern. Er berät darüber. Es gibt klare rechtliche Grundlagen, nach denen eine Überwachung angeordnet wird. Wenn dieser Verbund zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, dann wird sie beobachtet. Aber das ist keine politische Entscheidung, sondern eine der Sicherheitsbehörden." Seehofer ist davon überzeugt, dass das Bündnis aus Union und Sozialdemokraten nicht gefährdet ist. "Diese Koalition wird halten", sagte er der "Welt am Sonntag".

© dts Nachrichtenagentur



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