
Kundgebung gegen Rechts in Halle
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Der CSU-Chef mahnte in diesem Zusammenhang zu raschem Handeln: "Immer wieder flackert dieses rechtsextreme Gedankengut auf, ob in der NPD selbst oder in ihr nahestehenden Vereinen und Verbänden. Der Staat sollte nicht erst dann reagieren, wenn die negativen Auswirkungen für jedermann zu spüren sind." Er wolle bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember "einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen". Nach Ansicht Seehofers könnte der Verzicht auf ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einen Aufschwung bescheren. "Wenn sich die Ministerpräsidenten jetzt gegen eine neue Klage in Karlsruhe entscheiden würden, hätte das doch eine motivierende Wirkung auf die NPD."
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