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Seehofer räumt neuem NPD-Verbotsverfahren große Erfolgschancen ein

News von LatestNews 1770 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer räumt einem erneuten NPD-Verbotsverfahren große Erfolgschancen ein. "Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung. Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt."

Der CSU-Chef mahnte in diesem Zusammenhang zu raschem Handeln: "Immer wieder flackert dieses rechtsextreme Gedankengut auf, ob in der NPD selbst oder in ihr nahestehenden Vereinen und Verbänden. Der Staat sollte nicht erst dann reagieren, wenn die negativen Auswirkungen für jedermann zu spüren sind." Er wolle bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember "einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen". Nach Ansicht Seehofers könnte der Verzicht auf ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einen Aufschwung bescheren. "Wenn sich die Ministerpräsidenten jetzt gegen eine neue Klage in Karlsruhe entscheiden würden, hätte das doch eine motivierende Wirkung auf die NPD."

© dts Nachrichtenagentur





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