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Seehofer: Neue Regierung muss weiteren Anstieg der Strompreise verhindern

News von LatestNews 1210 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© über dts Nachrichtenagentur
Die neue Bundesregierung muss nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Bundestagswahl einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. "Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden. Der Kostendruck in der Pipeline muss rausgenommen werden", sagte Seehofer mit Blick auf den von Experten erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage auf mehr als sieben Cent pro Kilowattstunde der "Bild am Sonntag".

Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich: "Ich bin fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen. Eine Bundesregierung, die auf die Unterstützung der CSU bauen will, muss hier auf Änderungen hinwirken." Der bayerische Ministerpräsident verwies auf die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt: "Berlin, das nicht einmal einen Flughafen eröffnen kann, hat seit dieser Woche dank der Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich einen Haushaltsüberschuss - und sogar noch den höchsten von allen Bundesländern. Dass ich nicht lache! Und die fleißigen Baden-Württemberger müssen deswegen jetzt Schulden aufnehmen. Dieses System ist bescheuert. Ich kann der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen. Die anderen geben unser Geld mit vollen Händen aus und verspotten uns noch mit dem Slogan `arm, aber sexy`. Jetzt reicht es! Das ist der erste Punkt der Bayern-Forderungen."

© dts Nachrichtenagentur





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