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Seehofer lehnt CDU-Vorstoß zu Einwanderungsgesetz strikt ab

News von LatestNews 698 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© über dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz strikt abgelehnt. "Deutschland hat, im Gegensatz zu vielen Staaten mit einem Einwanderungsgesetz, ein grundgesetzlich geschütztes Grundrecht auf Asyl. Das können wir mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseite schieben", sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe).

Dies sei schon "tausend Mal diskutiert" worden. Er verstehe nicht, wieso es trotzdem immer wieder hoch käme. "Man kann gesetzlich in Sachen Einwanderung regeln was man will, es wird immer so sein, dass das Asylgrundrecht vorgeht. Und das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte auch richtig", betonte der CSU-Chef. Im übrigen sei seine Erfahrung aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft: "Der Hinweis auf den Fachkräftemangel erfordert kein Einwanderungsgesetz." Die Wirtschaft könne schon heute bedarfsgenau die Arbeitskräfte anwerben, die man brauche, so Seehofer. CDU-Generalsekretär Tauber hatte sich im Gespräch mit der "Welt" offen für ein Einwanderungsgesetz gezeigt. "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden."

© dts Nachrichtenagentur





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