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Seehofer droht CDU im Maut-Streit

News von LatestNews 1171 Tage zuvor (Redaktion)

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Horst Seehofer hat der Schwesterpartei CDU mit einer harten Auseinandersetzung gedroht, sollte sie das Projekt der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter zu blockieren suchen. "Die CSU hat bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen - vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe). "Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut", so der CSU-Chef weiter.

"Denn: Wir sind nicht die FDP - die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt." Grundsätzlich seien Kompromisse bei der Pkw-Maut nicht ausgeschlossen, sagte der CSU-Vorsitzende, aber: "Das von Alexander Dobrindt vorgelegte Modell ist das beste, das ich kenne. Die Pläne des Finanzministers zum Beispiel würden die Bürger zusätzlich belasten. Das wollen wir nicht. Im übrigen: An der Spitze der Koalition - Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Chef - besteht kein Streit. Das müssen die Vorab-Kritiker begreifen - sonst werden wir in acht Tagen wohl etwas deutlicher werden müssen." Denn dann seien die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei. "Und die politische Schonzeit ist es damit auch."

© dts Nachrichtenagentur





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