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Seehofer drängt Bundesregierung zu Einigung über Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

News von LatestNews 1804 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht rasch auf einen Kompromiss einigen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich müssen sich jetzt zusammensetzen und das Problem lösen. Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden. Mir geht es auch um das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass man sich an geltendes EU-Recht hält."

Zur Begründung sagte Seehofer: "Wer die Bevölkerung vor schwerer Kriminalität und Terror schützen will, der muss eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen."

© dts Nachrichtenagentur





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