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Seehofer beklagt "demokratiezersetzendes" Verhalten der Opposition

News von LatestNews 1633 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© dts Nachrichtenagentur
Nach der Niederlage für die Union in der Debatte um das Betreuungsgeld im Bundestag hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Opposition "demokratiezersetzendes" Verhalten vorgeworfen. Mit einem Abstimmungstrick hatte die Opposition am Freitag erreicht, dass das umstrittene Betreuungsgeld nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), einen solchen Vorgang habe er in seiner Berliner Zeit nicht erlebt.

"So etwas schadet dem Parlament." Seehofer sagte, er erwarte nach diesem Vorfall, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun enger zusammenrücke. "Wir sind fest entschlossen, der Opposition jetzt die bürgerliche Kampfkraft zu zeigen", sagte er. "Wir haben gesehen, mit welchen Methoden die Opposition arbeitet." Die Union beschloss offenkundig auch auf Drängen Seehofers, die Entscheidung über das Betreuungsgeld auf September zu verschieben und nicht in Sondersitzungen vor den Parlamentsferien durchzusetzen. "Das wird jetzt in aller Ruhe im Herbst gemacht", sagte Seehofer der SZ. "Wir wollen keine Sondersitzungen", erklärte der Parteichef. Er sei überzeugt, dass das Oppositions-Manöver die Betreuungsgeld-Befürworter noch bestärke. Seehofer warnte trotz aller Empörung davor, bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt offene Rechnungen mit der Opposition zu begleichen. Er sagte: "Beim Fiskalpakt geht es um ein viel zu großes Werk, als dass man sich über Revanche Gedanken machen sollte."

© dts Nachrichtenagentur





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