
Michael Meister
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Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde demnach allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnahmen von zehn Milliarden Euro führen, wovon circa eine Milliarde Euro an die Kommunen gehen. "Die SPD reißt sich selbst die Maske vom Gesicht. Die Belange der Kommunen und der Menschen vor Ort werden einer rein parteipolitischen Taktik untergeordnet. Wer dann noch die Lage der Kommunen bedauert, spricht mit gespaltener Zunge", so Meister.
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