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Schwarz-Gelb will Linkenkandidatin Klarsfeld auf Stasi-Mitarbeit prüfen lassen

News von LatestNews 1737 Tage zuvor (Redaktion)
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der FDP-Politiker.

Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche Amtspersonen dahingehend überprüft werden, ob sie als Inoffizielle Mitarbeiter tätig waren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Vorsitzender der Bundesversammlung müsste einen entsprechenden Antrag stellen. Kurth will allerdings davon absehen, einen entsprechenden Druck zu entfalten. "Wir wissen natürlich, dass wir Frau Klarsfeld mit dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz überprüfen lassen könnten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin aber nicht dafür, weil wir die Kandidaten nicht in eine für sie bequeme Opferrolle drängen wollen. Die Medienberichte sprechen für sich." Klarsfeld war in den letzten Tagen ins Gerede gekommen, weil sie bei der Jagd auf ehemalige Nazis im Westen auf Informationen der Staatssicherheit zurückgegriffen und nach ihrer Ohrfeige für den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) von der SED 2.000 D-Mark bekommen hatte.

© dts Nachrichtenagentur





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