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Schwarz-Gelb plant schärfere Vorschriften für Bordelle

News von LatestNews 1290 Tage zuvor (Redaktion)

Bordell
© über dts Nachrichtenagentur
Im Kampf gegen den Menschenhandel plant die Regierungskoalition von Union und FDP schärfere Vorschriften für Bordelle. Nach Informationen der "Welt" sollen solche Häuser mit Hilfe einer geänderten Gewerbeordnung künftig strenger reglementiert werden. Demnach soll für den Betrieb von Bordellen künftig eine Erlaubnis erforderlich sein.

Sie soll befristet erteilt, mit Auflagen verbunden oder versagt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen beide Parteien in der kommenden Woche abschließend verhandeln. Es geht darum, Betreibern von Bordellen oder bordellartigen Betrieben eine Erlaubnispflicht und eine Zuverlässigkeitsprüfung abzuverlangen - und Bordelle gegebenenfalls schließen zu können. So steht es in einem Entwurf des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl, der der Zeitung vorliegt: "Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller, dessen Stellvertreter oder der Betriebsleiter die für den Betrieb einer Prostitutionsstätte erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt." Zudem soll die Erlaubnis für Bordelle künftig befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies "zum Schutze der Allgemeinheit, der Kundschaft, der Prostituierten, der Beschäftigten, der Gesundheit der Bevölkerung oder der Bewohner eines Betriebs- oder Nachbargrundstücks vor Gefahren oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich" sei. Die Einschränkungen sollen auch dann möglich sein, falls der Betrieb erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit, die Prostituierten oder die Beschäftigten "befürchten" lasse. Als "Prostitutionsstätte" sollen Bordelle, Laufhäuser, bordellartige Betriebe und Firmen gelten, die einen Bezug zu gewerbsmäßigen sexuellen Dienstleistungen haben. Dazu soll auch die Anmietung einer Wohnung zum Zweck der gewerbsmäßigen Ausübung der Prostitution gehören. Der FDP geht das Papier aber noch nicht weit genug. Sie hat deshalb eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingerichtet. Deren Leiter ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner aus Berlin. Änderungen der Gewerbeordnung sind nach Ansicht von Experten und Opferschutzorganisationen nur ein kleiner Teil dessen, was geändert werden müsste. Ob eine größere Lösung in dieser Koalition noch möglich ist, ist allerdings fraglich. Denn schon zu Uhls Vorschlägen äußerte sich das für die Gewerbeordnung zuständige Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) gegenüber der "Welt" zurückhaltend: "Die Beratungen innerhalb der Fraktionen dauern an, ein abschließendes Meinungsbild steht noch aus."

© dts Nachrichtenagentur





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