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Schünemann will NPD aus Parteienfinanzierung ausschließen

News von LatestNews 1829 Tage zuvor (Redaktion)
Die NPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dies sei "unterhalb eines Verbotsverfahrens" ein "wirkungsvoller erster Schritt" gegen Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten, schrieb Schünemann in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Ein Verbot der NPD sei zu prüfen.

Er warne jedoch vor "überspannten Erwartungen", so der Minister. Die Geschichte der Parteiverbote zeige, "dass anschließend Nachfolgeorganisationen gegründet" würden. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" kritisiert Schünemann, dass die Ermittlungsarbeit "durch Versäumnisse des Gesetzgebers erschwert" werde. Es wäre elementar wichtig, auf Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten der Neonazis zurückgreifen und damit auch ihr Umfeld aufdecken zu können. Diese Daten seien aber weitgehend gelöscht, da es bis heute an einer verfassungskonformen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fehle. "Wo immer bei der Informationsgewinnung über Rechtsextremisten und beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden Defizite festzustellen sind, müssen diese abgestellt werden", schrieb Schünemann in "Focus".

© dts Nachrichtenagentur





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