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Scholz gegen Seehofers Verfassungsklage

News von LatestNews 1607 Tage zuvor (Redaktion)
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. "Es ist immer besser, miteinander zu reden", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob er den Entschluss zur Klage verstehe. "Frühere Beispiele zeigen übrigens, dass die Länder, die gegen den Länderfinanzausgleich geklagt haben, damit am Ende meistens nicht besser gefahren sind", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Hamburg ist Geberland im Länderfinanzausgleich. Die Verteilsumme des Länderfinanzausgleichs von 7,3 Milliarden Euro im vorigen Jahr hält Scholz generell für nicht zu hoch. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass zunächst über die Grundsätze entschieden werden muss und dann über die Verteilung. Deshalb kann man nicht abstrakt über Geldsummern sprechen", sagte er. Ablehnend äußerte sich Scholz zu vermehrt unterschiedlichen Steuersätzen in den Ländern. "Es ist gut, wenn die Länder sich darum bemühen, eine vernünftige Einnahmesituation zu schaffen, zum Beispiel durch konsequenten Steuervollzug. Unterschiedliche Steuersätze erscheinen wenig sinnvoll", sagte Scholz: "Wichtig ist nämlich, dass es keinen Steuersenkungswettbewerb gibt, da die Länder sonst ihre Aufgaben nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen können."

© dts Nachrichtenagentur





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