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Schockenhoff regt deutsche Berater für demokratischen Aufbauprozess in Ägypten an

News von LatestNews 1539 Tage zuvor (Redaktion)

Andreas Schockenhoff
© Deutscher Bundestag / photothek/Thomas Koehler, Text: über dts Nachrichtenagentur
Deutschland sollte sich nach Ansicht des für Außenpolitik zuständigen Unionsfraktionsvize, Andreas Schockenhoff (CDU), mit Beratern am demokratischen Aufbauprozess in Ägypten beteiligen. "Alles was Rechtsstaatlichkeit angeht, also Gewaltenteilung zwischen Justiz, Parlament und Regierung, da hat Deutschland gute Erfahrungen. Dazu können wir Experten nach Ägypten schicken", sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Gleiches gelte auch für den Aufbau einer modernen Verwaltung. "Hier kann Deutschland ebenfalls viel Know-how anbieten", meinte der CDU-Politiker. Nach seiner Einschätzung müssten sich die verschiedenen Oppositionsgruppen im Land zunächst auf ein Verfahren einigen, wie der Übergangsprozess laufen solle. Schockenhoff erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es nach dem Fall der Mauer in der ehemaligen DDR runde Tische gegeben habe, wo sich ganz unterschiedliche Kräfte der Opposition über ein solches Verfahren ausgetauscht hätten, um dann möglichst schnell eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bekommen. "Ein solches Verfahren ist auch für Ägypten vorstellbar", sagte Schockenhoff.

© dts Nachrichtenagentur





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