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Schneider fordert Merkel wegen spanischer Bankenkrise zum Handeln auf

News von LatestNews 1643 Tage zuvor (Redaktion)

Carsten Schneider
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der spanischen Bankenprobleme zum Handeln aufgefordert. "Wenn sich in diesen Tagen die Krise wegen der spanischen Banken in ganz Europa wieder zuspitzt, wird es Zeit, dass die Bundeskanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten ein ernstes Wort redet", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Die spanische Regierung muss jetzt endlich entschlossen und zügig handeln."

Der gesamte spanische Bankensektor müsse durchleuchtet werden. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) habe "nicht überzeugend gearbeitet", kritisierte Schneider. "Die Zahlen müssten dort eigentlich verfügbar sein." Zugleich skizzierte Schneider die Bedingungen der SPD für die Rettung taumelnder Banken in Europa. Einen unmittelbaren Zugang zu den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM dürfe es für die Institute nicht geben, sagte er. "Die Regierungen dürfen sich von den Banken nicht erpressen lassen. In dieser Beziehung wurden in der Krise schon zu viele rote Linien überschritten." Zudem machte Schneider deutlich, dass es ohne die Einführung einer gemeinschaftlichen wirksamen europäischen Bankenaufsicht keine Stützungsmaßnahmen für Banken geben dürfe. Mit Blick auf die Pläne für eine europäische Bankenunion nannte es Schneider eine "unabdingbare Voraussetzung", dass die Finanzierung des Auffangmechanismus durch die Finanzmarktteilnehmer sichergestellt sein müsse. "An der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa führt kein Weg mehr vorbei", betonte der SPD-Politiker. "Die Bundeskanzlerin hat schon zu viel deutsches Steuergeld und Haftungsgarantien zugesagt, ohne die verursachergerechte Gegenfinanzierung durchzusetzen." Es sei nun an der Zeit, zu handeln.

© dts Nachrichtenagentur





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