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Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Kubicki gegen Steuersenkungen

News von LatestNews 1985 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Kubicki (FDP)
© Deutscher Bundestag/Elke Schwalbach, über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition droht der FDP nun Streit in den eigenen Reihen. "Der Bund kann nicht mit der Unterstützung Schleswig-Holsteins im Bundesrat rechnen, falls dies zu Lasten unseres Landes gehen sollte", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einem Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Wir sind Konsolidierungsland und erhalten Hilfe, wenn wir unser strukturelles Defizit abbauen - Einnahmeausfälle könnten wir aus eigener Kraft nicht leisten", erklärte das Bundesvorstandsmitglied weiter.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert und ein Veto von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. "Der Finanzminister muss jetzt zeigen, dass er kräftig dagegen hält. Niemand kann ihn zwingen, das mitzumachen", sagte Gabriel am Montag im WDR-Hörfunk.

© dts Nachrichtenagentur





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