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Schavan: Bund soll per Grundgesetzänderung Mitspracherecht erhalten

News von LatestNews 2035 Tage zuvor (Redaktion)

Annette Schavan (CDU)
© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung". Zu diesem Zweck will die Ministerin das seit der letzten Föderalismusreform gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern abschaffen und entsprechend auch das Grundgesetz ändern.

"Fesseln, die eine Zusammenarbeit verhindern, müssen wir abstreifen", betonte die CDU-Politikerin. Sie verwies darauf, dass die Bildungspolitik auch nach einer Änderung des Grundgesetzes "Herzstück der Landespolitik" bleiben werde. Aber mehr Kooperation dürfe nicht länger blockiert werden. "Niemand versteht, warum Bund und Länder in zentralen Fragen der Bildungspolitik nicht zusammenarbeiten dürfen." Als Beispiele für eine solche Kooperation regt die Ministerin eine Exzellenzinitiative Lehrerausbildung sowie eine bessere Ausbildung für Pädagogen in der frühkindlichen Bildung an. Außerdem plädiert sie für die Schaffung eines Bildungsrates, analog zum Wissenschaftsrat. Der Bildungsrat könne beim Bundespräsidenten angesiedelt werden, ihm könnten neben Vertretern von Bund und Ländern auch unabhängige Experten angehören. Der Bildungsrat solle politische Entscheidungen nicht ersetzen, aber er "könnte mit Autorität Empfehlungen zur wichtigsten Zukunftsfrage unserer Gesellschaft geben", sagte Schavan. Die CDU debattiert derzeit heftig über neue Leitlinien in der Bildungspolitik, die auf dem Bundesparteitag im Herbst verabschiedet werden sollen. Bislang wehrten sich vor allem die CDU-Ministerpräsidenten dagegen, Kompetenzen der Bundesländer in der Schulpolitik abzugeben. Schavan will diese Blockade als stellvertretende CDU-Vorsitzende nun aufbrechen. "Selbstbewusstsein in der föderalen Ordnung braucht kein Kooperationsverbot", sagte Schavan.

© dts Nachrichtenagentur





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