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Schäuble wirbt für Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

News von LatestNews 1964 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble (CDU)
© Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geworben. "Wir müssen unsere Währung verteidigen, in unser aller Interesse", sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Die von der Schulden-Krise besonders betroffenen Staaten bräuchten Zeit, "bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können", so der Finanzminister weiter.

Am Montagabend hatten bei Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen weniger Abgeordnete von Union und FDP einer Ausweitung zugestimmt, als für die Kanzlermehrheit erforderlich wäre. Schäubles Entwurf für den Haushalt 2012 sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll auf 27,2 Milliarden Euro sinken. Haushaltsexperten von Union und FDP wollen die Neuverschuldung jedoch noch stärker senken, als von Schäuble geplant. In der Generaldebatte am Mittwoch wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Die Haushalts- und Finanzpläne sollen am 25. November verabschiedet werden.

© dts Nachrichtenagentur





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