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Schäuble vor Zypern-Treffen der Euro-Finanzminister unnachgiebig

News von LatestNews 1351 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© über dts Nachrichtenagentur
Vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister zur Zypern-Rettung an diesem Sonntag hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unnachgiebig gezeigt. Er lasse sich "nicht erpressen" und wisse um seine Verantwortung für die Stabilität des Euro, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst."

Der Finanzminister betonte: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht." An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren. Schäuble machte deutlich, dass Zypern selbst - und nicht etwa Deutschland oder die EU - die Schuld an seiner prekären Situation trage. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert", sagte er. "Zypern hat seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten. Zyperns Anleihen sind auf Ramschstatus gesunken. Und die beiden großen Banken sind faktisch insolvent." Schäuble äußerte Vorbehalte gegen den jüngsten Plan, den die Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite vorgelegt hat. "Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt", sagte er. "Die Länder der Eurozone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen, und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen." Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Sobald die Eurogruppe alle Kriterien erfüllt sehe, "würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt". Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April wäre, stehe ganz im Benehmen des Bundestages. "Beides scheint möglich", sagte er. Schäuble garantierte die Sicherheit der Spareinlagen in ganz Europa. "Die Spareinlagen sind in Deutschland und in allen europäischen Ländern sicher, weil die Vorstellung, dass irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird, unrealistisch ist", sagte er. "In Deutschland gibt es die Sicherungssysteme der Banken für den nirgendwo erkennbaren Fall, dass eine Bank ins Straucheln gerät, und in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass diese Sicherungssysteme Probleme hätten, würde der Bundeshaushalt einspringen." Für Zypern gelte, so Schäuble: "Mit einem Hilfsprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, kann das Land vor der Insolvenz bewahrt werden. Dann greift auch die Einlagensicherung."

© dts Nachrichtenagentur





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