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Schäuble lehnt schnellen Abbau der kalten Progression ab

News von LatestNews 730 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© über dts Nachrichtenagentur
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Köln hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einem schnellen Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. Auf die Frage, warum er die kalte Progression nicht abschaffe, antwortete Schäuble gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Weil der Bundesrat doch nicht mitmacht!" Es ergebe "schlicht keinen Sinn, etwas anzufangen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist", sagte Schäuble weiter. "Ich würde falsche Erwartungen schüren und die Wähler täuschen. Das ist nicht mein Verständnis von Regierungsarbeit", sagte der Finanzminister.

Schäuble nahm für sich in Anspruch, die Abschaffung der kalten Progression schon 2010 vorgeschlagen zu haben. Die schwarz-gelbe Regierung war dann in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. "Deshalb stört es mich auch, dass beim Parteitag nun ein Antrag beschlossen werden soll, in dem das erneut gefordert wird", sagte Schäuble. "Das sieht ja so aus, also seien wir es gewesen, die das bisher nicht gewollt hätten. Das Gegenteil ist der Fall." Der Minister fügte mit Blick auf eine drohende Niederlage in Köln hinzu: "Die Delegierten können natürlich alles beschließen. Ich mache weiter seriöse und glaubwürdige Regierungsarbeit. Ich werde mich aber nicht erschießen oder aus der CDU austreten, wenn der Parteitag mich überstimmt."

© dts Nachrichtenagentur





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